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9.3.07

Das Recht fuer Hoteliers und Gastwirte.

Am 9. März 2007 stand Dr. Frithjof Wahl im Gespräch mit Frau Kerstin Kubernus (Redakteurin der B. Behr's Verlag GmbH & Co. KG) Frage und Antwort zu aktuellen Rechtsfragen für den Gastronomen.

Zum Thema Gleichbehandlungsgesetz zitierte Herr Dr. Wahl zwei Fälle: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Krankheit ist keine Diskriminierung wegen Behinderung im Sinne der Gleichbehandlungsrichtlinien (EuGH, Urteil vom 11.07.2006 - C - 13/05). So kann sich der gekündigte Arbeitnehmer in diesem Falle nicht auf das seit einem halben Jahr geltende Gleichbehandlungsgesetz berufen.

Dr. Wahl rät: Überprüfen Sie Arbeitsverträge! Viele Individualverträge, aber auch Kollektivverträge enthalten Altersregelungen, d. h. bestimmte Vertragsleistungen setzen ein bestimmtes Alter des Arbeitnehmers voraus. Ohne § 10 des neuen Gleichbehandlungsgesetzes, der im Einzelnen die zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters festlegt, müsste der Altersbezug immer diskriminierend sein.

Die Bestimmung des § 10 erklärt die Altersregelungen aber nicht generell für zulässig. Es verbleiben genügend Stolpersteine für Arbeitgeber. Um hier nicht in die Diskriminierungsfalle zu tappen, sollten Arbeitgeber unabhängig von der Überprüfung abgeschlossener Individualverträge auch möglicherweise diskriminierende Kollektivverträge auf den Prüfstand stellen und daraus resultierende Bevorzugungen einstellen.

Zum Ende des Gesprächs kam von Herrn Dr. Wahl noch der eindringliche Appell an Seminarhotels zum Thema Gepäckaufsicht und der damit verbundenen Haftung des Hoteliers:

Tagungs- und Seminarräume im Hotel werden vom Schutzbereich der §§ 701 ff BGB ? Haftung ohne Verschulden ? mit abgedeckt, soweit es sich um Sachen von Beherbergungsgästen handelt. Hier scheint besondere Aufmerksamkeit geboten. Wer kennt nicht die Situation in einem Seminarhotel, wenn Seminaristen am Abreisetag morgens ihr Zimmer räumen und ihr Gepäck dann in irgendeiner Ecke des auch in Pausen unverschlossenen Seminarraums abstellen? Hier sollte der Hotelier mit dem Veranstalter des Seminars zu klaren Absprachen hinsichtlich des aufzubewahrenden Gepäcks kommen, um einer unübersehbaren Haftung zu begegnen.

An sich ist die Aufsicht und Kontrolle im Hotel eine Selbstverständlichkeit. Wenn man aber manchmal am Hotelempfang beobachten kann, mit welchem Leichtsinn Schlüssel zum Hotelzimmer an dem Personal unbekannte Personen ohne jede Kontrolle ausgehändigt werden, muss man sich wundern, dass nicht mehr passiert.

Mehr Information steht in dem Werk "Das Recht für Hoteliers und Gastwirte" von Dr. Frithjof Wahl.

Der 1835 in Berlin gegründete Behr's Verlag ist mit zahlreichen Print-, CD-ROM- und Online-Produkten sowie Seminaren führender Fachinformationsanbieter für die Ernährungsindustrie, das Gastgewerbe sowie das Gesundheitswesen. Zu den einzelnen Themengebieten für die Ernährungsindustrie gehören u.a. Lebensmittelhygiene, Infektionsschutzgesetz, HACCP, Qualitätsmanagement, Mikrobiologie, Sensorik, Technologie, Functional Food und das Lebensmittelrecht. Für die Hotellerie und das Gastgewerbe werden u.a. folgende Bereiche abgedeckt: Hygiene, Marketing, Catering und Recht. Ernährung von Senioren, Hygiene im Gesundheitswesen und Umgang mit Demenz runden die Themen für das Gesundheitswesen ab.

(Quelle: Pressemitteilung des Behr's Verlags).

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